Allgemeine Geschäftsbedingungen Online-Shop
Angaben zum Verkäufer
Mo.T.I.S GmbH
Mathias-Brüggen-Straße 67-69
50829 Köln
Telefon: +49 (0)160 94 85 24 56
Email: info@motis.com
Geschäftsführer: Ulrich Toschek
Handelsregister: HRB 96719
(nachfolgend Verkäufer genannt)
Artikel 1: Anwendungsbereich
1.1
Diese Allgemeinen Lieferbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) sollen gemeinsam mit den Nutzungsbestimmungen der Website (nachfolgend „Website-Bestimmungen“ genannt) für alle Verkäufe von Waren geltend, die über die Internet-Website www.motis-shop.de, www.motis-shop.com und www.motis-shop.org (im Folgenden „Website“ genannt) präsentiert werden.
1.2
Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die geltenden AGB jederzeit zu ändern. Alle Änderungen der AGB gelten ausnahmslos nur für neue Bestellungen, die nach Bekanntgabe der Änderungen auf der Website erfolgen. Kunden müssen die auf der Website veröffentlichten AGB überprüfen, bevor sie auf „Kauf“ klicken – sie könnten sich seit dem letzten Website-Besuch geändert haben.
1.3
Kunden können die AGB auf der Website www.motis-shop.de ausdrucken, herunterladen und/oder abspeichern.
1.4
Die Website ist nur bestimmt für Verkäufer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
1.5
Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.
Artikel 2: Kaufvorgang und Vertragsabschluss/Bestellung und Annahmeerklärung
2.1
Kunden können Produkte auswählen, indem sie auf die entsprechenden Abbildungen klicken. Die ausgewählten Produkte werden erst in einen Einkaufswagen gelegt, bevor die Kunden ihre Bestellungen in der Weise tätigen, dass sie das Bestellformular ausfüllen und die aktuellen AGB anerkennen.
Bevor der Kunde seine Bestellung aufgeben kann, muss er die Richtigkeit der Eingaben überprüfen und etwa notwendige Berichtigungen vornehmen. Die Bestellung wird an den Verkäufer aufgeben, sobald der Kunde die „jetzt kaufen“ Option auswählt, woraufhin der Kunde dann innerhalb kurzer Zeit eine E-Mail erhält, in der der Empfang der Bestellung bestätigt wird. Dabei handelt es sich noch nicht um eine Annahme des Kaufangebotes.
2.2
Eine vom Kunden aufgegebene Bestellung versteht sich als Angebotserklärung, das ausgewählte Produkt vom Verkäufer zu kaufen Bestellungen müssen vom Verkäufer angenommen werden, was durch Annahme-E-Mail innerhalb von drei Kalendertagen ab Abgabe der Bestellung erfolgen soll. Erst durch diese Annahme des Kauvertrages kommt ein Kaufvertrag über die Ware zustande.
Ferner wird ein Kaufvertrag durch Versendung der Ware an den Kunden ohne vorherige ausdrückliche Annahmeerklärung geschlossen.
Der Verkäufer hat das Recht, eine Bestellung nach eigenem Ermessen abzulehnen. Der Kaufpreis für die Produkte wird auf der verwendeten Zahlart des Kunden im Moment der Bestellung zunächst nur blockiert; eine Belastung erfolgt erst, wenn die Annahmeerklärung des Verkäufers erfolgt ist.
Erfolgt die Zahlung per Vorkasse oder Paypal, erfolgt die Annahme unmittelbar mit der Bestellung.
2.3
Der Verkäufer ist jederzeit befugt, das auf der Website dargestellte Produktsortiment zu ändern.
2.4
Der Verkäufer behält sich das Recht vor, einen Kaufvertrag mit einem Kunden zu stornieren, falls mit dem Kunden ein Rechtstreit anhängig ist, oder wenn er in diesem oder einem früheren Geschäft gegen die Allgemeinen Lieferbedingungen des Verkäufers verstoßen hat.
Artikel 3: Kaufpreis und Zahlungsbedingungen
3.1
Die Preise auf den Produktseiten verstehen sich einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer und sonstiger Preisbestandteile. Die auf der Website angezeigten Preise enthalten jedoch keine Versandkosten. Diese finden Sie auf unserer Internet-seite unter „Versandkosten“.
3.2
Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die auf der Website angezeigten Verkaufspreise der Produkte jederzeit abzuändern und Fehler beziehungsweise Ungenauigkeiten auszubessern.
3.3
Als Zahlungsmittel steht PayPal zur Verfügung.
PayPal
Erfolgt die Bezahlung über PayPal, wird der Kunde auf die Bezahlplattform PayPal weitergeleitet. Dort muss er bereits registriert sein oder sich registrieren lassen. Nach Aufgabe der Bestellung und Legitimation gegenüber PayPal hat der Kunde die Zahlungsanweisung zu bestätigen, die sodann automatisch von PayPal durchgeführt wird. Die Erläuterung erfolgt während des Bestellvorgangs.
Artikel 4: Eigentumsvorbehalt
4.1
Das Eigentum geht erst mit Bezahlung des vollständigen Kaufpreises auf den Käufer über.
4.2
Für Unternehmer gilt zusätzlich: Wir behalten uns das Eigentum bis zur vollständigen Zahlung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsverbindung vor.
Zur Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware an Dritte ist der Käufer nicht berechtigt. Die Veräußerung im ordentlichen Geschäftsgang ist ihm gestattet. Die aus der Veräußerung gegenüber seinen Geschäftspartnern entstehenden Forderungen tritt der Käufer sicherungshalber an den dies annehmenden Verkäufer ab. Solange der Käufer seine Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß erfüllt, ermächtigt der Verkäufer ihn, die Forderungen selbst einzuziehen.
Soweit der realisierbare Wert den Wert der offenen Forderungen um 10 Prozent übersteigt, gibt der Verkäufer die ihm zustehende Sicherheiten auf Verlangen des Käufers.
Artikel 5: Lieferung
Die Lieferung erfolgt an die bei der Bestellung angegebene Adresse innerhalb des in der Bestellbestätigung angegebenen Zeitraums. Eine Abholung der Ware ist nicht möglich. Die über die Website vertriebenen Produkte können nur innerhalb von Deutschland geliefert werden; Bestellungen mit einem Lieferwunsch in andere Länder werden nicht angenommen.
Artikel 6: Transportschäden
6.1
Ist der Käufer Verbraucher, so wird er gebeten, dem Verkäufer Transportschäden baldmöglichst zu melden, um dem Verkäufer die Geltendmachung eigener Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. dessen Versicherer zu ermöglichen.
Versäumt der Käufer dies, so hat dies keinerlei Konsequenzen für seine gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
6.2
Soweit der Käufer Unternehmer ist und in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, geht das Risiko des Verlusts oder der Beschädigung der Ware auf den Käufer über, sobald der Verkäufer die Ware der zur Versendung bestimmten Person übergeben hat.
Artikel 7: Gewährleistung
7.1
Es geltend, soweit nicht im Folgenden etwas anderes vereinbart ist, die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
7.2.
Ist der Käufer Unternehmer, so gilt abweichend folgendes:
- Es gelten die Untersuchungs- und Rügepflichten nach § 377 HGB. Der Käufer ist verpflichtet, die Ware unverzüglich mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und offensichtliche Mängel innerhalb von 7 Tagen ab Empfang der Ware anzuzeigen. Für die Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Kommt er der Untersuchungs- und Rügepflicht nicht nach, ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
- Die Gewährleistungsfrist beträgt 1 Jahr ab Gefahrübergang.
7.3
Die vorstehenden Einschränkungen gelten ausdrücklich nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht) sowie für Ansprüche aufgrund von sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.
Artikel 8: Haftung
8.1
Der Verkäufer haftet vollumfänglich nach den Maßgaben des Produkthaftungsgesetzes sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
8.2
Bei leichtere Fahrlässigkeit ist die Haftung des Verkäufers und seiner Erfüllungsgehilfen auf die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten) beschränkt. Hinsichtlich des Umfangs ist die Haftung des Verkäufer und seiner Erfüllungsgehilfen bei leichter Fahrlässigkeit nur auf bei Vertragsschluss vorhersehbare Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss, beschränkt.
Artikel 9: Streitbeilegung
9.1
Es gibt eine Europäische Plattform für die Online Streitbeilegung bei außergerichtlichen Verbraucher-Streitigkeiten (ODR Plattform). Die ODR Plattform ist unter folgendem Link erreichbar: https://ec.europa.eu/consumers/odr
9.2
Zur Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren vor einer außergerichtlichen Schlichtungsstelle ist der Verkäufer nicht bereit.
Artikel 10: Gerichtsstand, anwendbares Recht
10.1
Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des Öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so erklären sich beide Parteien mit der ausschließlichen Zuständigkeit des Gerichtsstands am Geschäftssitz des Verkäufers einverstanden.
10.2
Soweit der Käufer Unternehmer ist, gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.